Venezuela: “Ein trauriger Tag für die Demokratie”

Die umstrittene Wahl für eine verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela wird von vielen Staaten nicht anerkannt. Die Opposition kündigt neue Massenproteste an.

Internationale Beobachter haben die umstrittene Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela kritisiert. Diese soll das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. An diesem Montag soll die Versammlung erstmals zusammentreten.

“Es ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Venezuela, in Lateinamerika und in der Welt, da internationale Verträge und die eigene Verfassung des Landes verletzt werden – und zwar gegen den Willen des Volkes”, sagte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. “Wir werden diese Wahl nicht anerkennen.” Sie sei keine Lösung für die ernsten politischen Probleme und die humanitären Krise, “die das Land zerstören”.

Auch die US-Regierung
kündigte an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen und drohte mit
neuen Sanktionen. Vor der Wahl hatte sie bereits Sanktionen gegen 13 ranghohe Verbündete
Maduros verhängt und mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Außerdem
hatte sie Diplomatenfamilien zur Ausreise aufgefordert. Weiterhin haben Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa
Rica und Peru angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Kolumbien hatte außerdem bekannt gegeben, bis zu
200.000 aus Venezuela geflohenen Menschen einen
Sonderaufenthaltsstatus verleihen zu wollen.  

Die Bundesregierung kritisierte, dass die Wahl der Verfassungsversammlung
“trotz großen Widerstands der eigenen Gesellschaft” abgehalten worden sei.
Dieser Schritt habe das Land weiter gespalten, sagte ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Wahl habe gegen demokratische
Grundprinzipien verstoßen und sei nicht geeignet, Venezuela aus der
wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.

Der Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zum Sieg für das
Regierungslager erklärt.
Es sei die “größte Abstimmung für die
Revolution” sagte er in Caracas. Nun
müsse die Ordnung wieder hergestellt und den Abgeordneten des von der
Opposition beherrschten Parlaments ihre Immunität entzogen werden. Die Kriterien für die Zulassung zur Wahl hatte Maduro
aufgestellt. Insgesamt hatten sich etwa 50.000 Menschen um einen Sitz in
der Verfassunggebenden Versammlung beworben, etwa 6.100 Kandidaturen
wurden für gültig erklärt, darunter die von Maduros Ehefrau Cilia Flores
und die der rechten Hand des Staatschefs, Diosdado Cabello.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 41,5 Prozent der Venezolaner an der Wahl. Die Chefin der Nationalen Wahlkommission und Maduro-Verbündete Tibisay Lucena sprach von einer “außergewöhnlichen Wahlbeteiligung”. Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben. Die Opposition, die die Abstimmung boykottiert hatte, sprach dagegen von nur 2,5 Millionen Menschen, die sich an der Wahl beteiligt hätten.

Laut
Maduro soll die neue Verfassung dazu beitragen, die schwere Krise beizulegen, die
im Land zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.
Die Opposition wirft Maduro vor, er wolle sich durch die
verfassunggebende Versammlung “diktatorische Vollmachten” sichern und boykottierte die Wahl. Außerdem protestiert sie seit Monaten dagegen. Auch für Montag rief die Opposition trotz des von der Regierung verhängten
Demonstrationsverbotes zu weiteren, landesweiten Protesten auf. “Wir
erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an. Für uns ist er nichtig,
er existiert nicht”, erklärte Oppositionsführer Henrique Capriles.

Die
Wahl war von gewaltsamen Protesten überschattet worden.
Mindestens zehn Menschen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft am
Wahltag gestorben, die Opposition spricht von 16 Toten. Im Bundesstaat Táchira wurden zwei Jugendliche im
Alter von 13 und 17
Jahren erschossen. In demselben Bundesstaat an der
Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer
Demonstration getötet worden. Weitere Tote gab es in anderen
Landesteilen. Auch einer der Kandidaten für das Verfassungsgremium, der regierungsnahe José
Félix Pineda, wurde getötet. Mehrere Angreifer drangen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in dessen
Haus im Bundesstaat Bolívar ein und erschossen den Anwalt. Zum möglichen
Tatmotiv machte die Behörde keine Angaben.

Maduros
ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez, die ebenfalls für die
Versammlung kandidierte und dort künftig eine wichtige Rolle spielen
könnte, widersprach der Kritik der Opposition. Das Ziel des Gremiums
sei es nicht, die Opposition zu “vernichten”, sagte Rodríguez. Ein Dialog sei der “einzige Weg”. Gleichwohl
würden die regierenden Sozialisten nicht in Betracht
ziehen, die Macht aufzugeben.

Die neu gewählte Versammlung soll bereits in den kommenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Sitz soll im Gebäude des Parlaments sein, in dem die Opposition seit zwei Jahren die Mehrheit stellt. Maduro ignoriert die Volksvertretung und wirft der Opposition vor, Handlanger für einen von den USA gesteuerten Umsturzversuch zu sein. Sollte die neu gewählte Verfassungsversammlung das Parlament ersetzen, wie es viele Beobachter befürchten, würde die Gewaltenteilung de facto aufheben und den Sozialisten die alleinige Macht gegeben werden. Maduro hatte bereits angekündigt, dass er nach der Wahl härter gegen politische Gegner vorgehen will. Dem Vizepräsidenten des Parlaments, Freddy Guevara, sei eine Zelle garantiert, hatte Maduro im Staatsfernsehen gesagt.